Staatsanwaltschaft stellt Vorermittlungen gegen Ole Nydahl ein

25. September 2018

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat Vorermittlungen gegen Ole Nydahl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingestellt. Die fraglichen Aussagen des buddhistischen Lamas aus der Diamantweg-Tradition seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die fraglichen Aussagen Ole Nydahls waren in einer Rede vor mehr als tausend Menschen auf einem Sommerkurs im Allgäuer Diamantweg-Zentrum in Immenstadt gefallen. Derzeit (Stand: 12.10.18) sind diese Aussagen in der Formulierung, wie sie im „Allgäuer Anzeigenblatt“ vom 21. und vom 22. September 2018 zitiert wurden, allerdings streitig – es gibt eine Unterlassungsklage des BDD (Buddhistischer Dachverband Diamantweg) –, weshalb sie hier nicht wiedergegeben werden können.

„Verfassungsfeindliche Tendenzen“ soll hingegen der CSU-Fraktionschef Thomas Wurmbäck in den Äußerungen Nydahls gesehen haben. Dies machte er deutlich, als der Hauptausschuss des Immenstädter Stadtrats über das Sommercamp im Buddhismus-Zentrum diskutierte. „Alles, was nicht auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruht, mit dem wollen wir hier nichts zu tun haben“, soll Wurmbäck, ebenfalls laut „Allgäuer Anzeigenblatt“, während der Sitzung gesagt haben.

Dies habe auf derselben Sitzung Bürgermeister Armin Schaupp bekräftigt, als er gesagt habe: „Wir haben hier in Innenstadt mit allen Religionen ein sehr gutes Miteinander.“ Das wolle man sich von Ole Nydahl nicht kaputt machen lassen. Der Bürgermeister soll sich auch davon überzeugt gezeigt haben, dass der Lama nicht für das gesamte buddhistische Zentrum spreche. In den vergangenen Jahren sei man regelmäßig mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Religionen in der Stadt im Gespräch gewesen. Dabei sei stets ein respektvoller Umgang untereinander zu spüren gewesen; islamfeindliche Äußerungen seien nicht gefallen. CSU-Stadtrat Eberhard Fetzer habe dies mit den Worten unterstrichen: „Eigentlich müssten die Vertreter des Buddhismus-Zentrums die Kraft aufbringen und ihren Lama Nydahl kritisieren.“

Wenig Resonanz auf Gesprächsangebot im Zentrum

Am 22. September 2018 hatte das buddhistische Zentrum zu einem Infogespräch eingeladen. Zu diesem Gespräch kamen allerdings laut Regionalpresse nicht einmal zehn Personen. Von diesen berichteten laut „Allgäuer Anzeigenblatt“ einige, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter des Zentrums nicht direkt von den islamfeindlichen Äußerungen des Lamas distanziert, sondern darauf verwiesen hätten, dass Ole Nydahl bei seinem Vortrag in den betreffenden Teil seiner Rede als Privatmensch gesprochen habe und nicht als Führungspersonen des Diamantwegs.

Dies entspricht der Haltung eines offenen Briefes, den Vertreterinnen und Vertreter des Zentrums an Politik, Kultur und Allgäuer Presse gerichtet hatten. Darin heißt es unter anderem, das buddhistische Zentrum verfolge keine politischen Ziele, sondern verstehe sich als internationaler Treffpunkt für Buddhisten aus der ganzen Welt. „Wir stehen für unsere demokratischen Grundrechte ein. Meinungsfreiheit, solange sie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes beruht, ist uns deshalb wichtig. So steht es jedem Bürger in Demokratien frei, auf Menschenrechtsverletzungen durch die Scharia hinzuweisen und den politischen Islam zu kritisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für einen buddhistischen Lehrer oder Buddhisten. Wir finden es also nachvollziehbar, wenn Lama Ole Nydahl am Rande einer seiner Vorträge sich dementsprechend äußert. Dies steht in keiner Hinsicht im Gegensatz zu den buddhistischen Werten. So liegt auch eine vergleichende Bewertung totalitärer Systeme innerhalb der freien Meinungsäußerung.“

In ihrer Sitzung haben sich der Immenstädter Bürgermeister und die Stadträte darauf geeinigt, Vertreterinnen und Vertreter des Zentrums in den Hauptausschuss einzuladen, damit diese auch dort ihren Standpunkt zu Ole Nydahls Äußerungen noch einmal darlegen.

Quellen:  Allgäuer Anzeigenblatt, 21., 22. und 25. September 2018; Offener Brief des Diamantweg-Zentrums in Immenstadt