Partei von Aung San Suu Kyi aufgelöst
6. April 2023
Geht es nach der Militärregierung, dann gibt es die National League for Democracy (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht mehr. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf die Wahlkommission am 29. März gemeldet, die NLD gehöre zu insgesamt 40 Parteien, die automatisch aufgelöst würden.
Wie kam es dazu? Zum zweiten Jahrestag des Putsches, dem 1. Februar 2023, hätten eigentlich Wahlen stattfinden sollen; die hatte die Militärregierung aber zum wiederholten Mal verschoben. Kurz davor hatte Militärführer Min Aung Hlaing ein Gesetz zur Registrierung von Parteien genehmigt, welches unter anderem Regeln für Mitgliederzahlen, die vorgeschriebene Menge an Büros und die finanzielle Ausstattung der Parteien festlegt und das Wahlrecht erheblich zugunsten der pro-militärische Union Solidarity and Development Partei verschiebt. Es lege eine hohe Hürde für Parteien fest, die sich für die Wahlen registrieren lassen wollen, hatte der Nachrichtensender Radio Free Asia am 30. Januar kommentiert.
Die Frist zur Registrierung der Parteien zur nächsten Wahl war auf den 28. März 2023 festgelegt worden. Die Nationale Leage for Democracy und 39 weitere Parteien hatten diese Frist unter Verweis auf die fehlende demokratische Legitimierung des Militärs verstreichen lassen.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte am 29. März 2023:
„Die Auflösung der National League for Democracy (NLD), der Partei von Aung San Suu Kyi, und 39 weiterer Parteien durch die Militärjunta in Myanmar ist eine weitere eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit. Wir verurteilen das Vorgehen der Junta, die ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage handelt. Die Auflösung der Parteien ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die vom Militärregime angekündigten Wahlen unter den aktuellen Bedingungen eine Farce und weder sicher, frei oder fair wären. Mit der Auflösung der Parteien droht nun eine weitere Eskalation der Gewalt in Myanmar und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes.“
Auswärtiges Amt, 29. März 2023
Links
Statement von Solidaritiy Myanmar zum Verbot der NLD und 40 weiterer Parteien, 28. März 2023
https://www.solidarity-myanmar.de/2023/03/28/statement-zum-verbot-der-nld-und-40-weiterer-parteien-durch-die-militaerjunta-in-myanmar/
taz, 29. März 2023
https://taz.de/Myanmar-unter-der-Militaerjunta/!5925021/
Spenden
Humanitäre Hilfsorganisation Food and Help for Burma: www.food-and-help-for-burma.com
Insight Myanmar / betterburma: www.betterburma.org/donation
Myanmar Solidarity Austria: www.myanmar-solidarity.at/de/
Mitgefühl in Aktion: https://www.mia.eu.com
Helfen ohne Grenzen:
Wer sinnlich-anschauliche Eindrücke von der Arbeit dieser Organisation und von der Situation der Flüchtlinge an der burmesisch-thailändischen Grenze gewinnen möchte, dem seien in der Mediathek etliche eindrucksvolle Kurzvideos und zwei längere Dokumentationen empfohlen.
Helfen ohne Grenzen: helfenohnegrenzen.org/mediathek-2/
