Myanmar zwei Jahre nach dem Putsch

21. Februar 2023

Militärführer klammert sich trotz anhaltendem Widerstand an die Macht

Am zweiten Jahrestag des Militärputsches vom 1. Februar 2021 hat Militärführer Min Aung Hlaing den landesweiten Ausnahmezustand rechtswidrig um weitere sechs Monate verlängert; die in der Verfassung festgelegten Notstandsbedingungen begrenzen einen Ausnahmezustand auf maximal zwei Jahre. Die unabhängige Nachrichtenagentur Myanmar Now ist überzeugt, dass sich Militärführer Min Aung Hlaing auch künftig an die Macht klammern wird. Noch kurz vor dem Jahrestag hatte er ein Gesetz zur Registrierung politischer Parteien genehmigt, welches unter anderem Regeln für Mitgliederzahlen, die vorgeschriebene Menge an Büros und die finanzielle Ausstattung der Parteien festlegt und damit das Wahlrecht erheblich zugunsten der promilitärischen Unionspartei für Solidarität und Entwicklung verschiebt. 

Obwohl die Militärregierung bisher alle friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen und das Land in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt hat, geht der Widerstand weiter. U Kyaw Zaw, der Sprecher der Regierung der Nationalen Einheit – das ist die im Untergrund agierende Schattenregierung aus gewählten Abgeordneten, Politiker:innen ethnischer Minderheiten und Schlüsselfiguren der Protestbewegung – erklärt in einem Interview in der tagesschau vom 1. Februar 2023: 

„Zusammen mit den bewaffneten Kräften der ethnischen Minderheiten kontrollieren wir mehr als 50 Prozent des Staatsgebiets von Myanmar. Wir betreiben Schulen, Krankenhäuser und sind dabei, Gerichte und eine Polizei aufzubauen.“ 

Menschen, die das überwiegend buddhistische Land unterstützen möchten, können das tun, indem sie eine der Hilfsorganisationen finanziell fördern. 

Kirsten Schulte 

Spendenmöglichkeiten: