Myanmar: „Hassrhetorik, organisierte Zerstörung, extreme Gewalt“

27. August 2018

In einem neuen Bericht, der heute, am 27. August 2018, in Genf vorgestellt wurde, werfen drei unabhängige Menschenrechtsexperten den Militärs in Myanmar Kriegsverbrechen und schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zum Völkermord vor.

In Nordrhakine, wo Militär und Teile der Mehrheitsbevölkerung vor einem Jahr Hunderttausende muslimische Rohingya gewaltsam vertrieben haben, sehen die Experten sogar Anzeichen eines Völkermordes. Das berichtete das Onlineportal des Münchner Merkur am 27. August 2018 aufgrund einer dpa-Meldung. Der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sowie fünf ranghohe Militärkommandeure sollten vor den internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal gestellt werden, fordern die drei Experten aus Indonesien, Sri Lanka und Australien. Sie empfehlen Sanktionen gegen einzelne Mitarbeiter von zivilen Behörden, die durch ihr Verhalten und ihre Versäumnisse zu den Gräueltaten beigetragen hätten, und kritisieren Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, weil sie ihre moralische Autorität nicht genutzt habe, um die Verbrechen zu verhindern.

„Kampf gegen den Terror“

Nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Polizeiwachen hatte das Militär im vergangenen August eine massive Gewaltkampagne gegen die muslimische Minderheit gestartet. Behörden und Teile der buddhistische Mehrheitsbevölkerung betrachten die Rohingya als illegale Einwanderer, obwohl sie seit vielen Generationen im Land leben. Mehr als 700.000 Rohingya flüchteten wegen der Gräueltaten in das Nachbarland Bangladesch. Regierung und Militär Myanmars rechtfertigen die Gewalt als notwendigen „Kampf gegen Terror“ von Rohingya-Rebellen.

Keine Einreiseerlaubnis

Weil die Experten in Myanmar keine Einreiseerlaubnis erhielten, sprachen sie mit 875 Augenzeugen und Opfern und untersuchten Dokumente, Satellitenaufnahmen und Fotos. Auf dieser Basis machen sie den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars und seine Generäle verantwortlich für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer. Viele dieser Menschenrechtsverletzungen entsprächen „den schwersten Verbrechen nach internationalem Gesetz.“ In Art, Schwere und Umfang sei die massive Gewalt in Myanmar Verbrechen in anderen Ländern ähnlich, die sich als vorsätzlicher Völkermord erwiesen hätten. Die Experten nannten als typische Merkmale Hassrhetorik, Diskriminierung, organisierte Zerstörung und extreme Brutalität und Gewalt.

Das Militär hat Myanmar viele Jahrzehnte diktatorisch beherrscht. 2011 gaben die Generäle die Macht zwar teilweise ab, kontrollierten aber weiterhin Schlüsselpositionen der Regierung. Das Militär ist an keine zivile Regierungskontrolle gebunden und hat nach der Verfassung des Landes sogar Anspruch auf ein Viertel der Parlamentssitze – auf diese Weise kann es mit seiner Sperrminorität jegliche Reformen verhindern, auch Verfassungsänderungen, die seine Macht beschneiden würden. 

Quelle Artikel auf Merkur.de – Onlineportal des Münchner Merkur